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Steuerpolitik

Die meisten politischen Vertreter, die sich für das Volk im Bereich der Steuern und Vorsorge eingesetzt haben, belegen heute ihre tatsächliche Ausrichtung. Hartz vorbestraft, Rürup und Riester verdingen sich direkt und/oder indirekt bei Maschmeyers umstrittener AMD.
 
Grundsätzlich neue Ausrichtung: Der Bürger soll in erster Linie seine Mittel für seine Zwecke einsetzen. Für übergeordnete Zwecke benötigt der Staat Einnahmen.
 
 
Um Anreize zu erzeugen, um Belastungen zu nehmen, um Staatseinnahmen zu erhöhen (time lag) setzt pro21 auf:
  • Senkung der Mehrwertsteuer.
  • Streichung der Erbschaftssteuer.
  • Streichung von Kleinststeuern, die mehr für die Verwaltungen sind (z.B. Sektsteuer).
  • Überprüfung/Anhebung der Krankenkassen- und Rentenbeiträge im oberen Einkommensdrittel für den Fall der Restrukturierung des Versorgungssystems.
  • Steuersenkungszusagen bei Investitionsumsetzungen; nicht einfach Investitionsabsichten.
  • Überprüfung, in wie fern Steuern auf nicht vorliegende Umsätze bei Unternehmen Sinn machen.
  • Steuern müssen ihrer Ausrichtung gemäß eingesetzt werden. Keine KfZ-Steuer für Hartz-IV.
  • Senkung der Grundsteuer.





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