Haltung und Ziele

Es gibt keine Alternative zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dieses Prinzip ist zeitlos.

Es muss ein Anreizklima geschaffen werden. Die bekannte Bürokratie steht bisher dagegen.

Das politische System muss der Gesellschaft dienen. Einrichtungen müssen diesem Grundsatz nach aufgebaut sein. Wir arbeiten, um den Staat zu bezahlen? Falsch.

Die spürbare Informationsaufteilung in Politik und Gesellschaft muss beendet werden. Alle Politiker wissen, was wirklich geschieht. Sie sagen es aber nicht.

Die Regierungen (Länder/Bund) haben ergebnisorientiert zu handeln und dies jährlich offen zu präsentieren. Was haben wir erreicht. Zeigen, wo sich Veränderungen abzeichnen...

Verwaltungen müssen sich als Dienstleister verstehen; haben freie Informationen zur Verfügung zu stellen (Informationsfreiheitsgesetz). Verwaltungen haben mehr Macht als üblich geglaubt wird. Sie verfügen über zahlreiche Informationen, die sie nicht preisgeben. Auf Grund derer sie aber Entscheidungen fällen.

Verordnungen müssen sich am gewünschten Ergebnis orientieren und nicht durch übertriebene Detailverliebtheit den Fortschritt verhindern. Wegen falscher Türklinke wird Bauantrag abgelehnt?

Die personenbezogene Politik muss auf ein geringes Mindestmaß zurückgestaltet werden. Wollen wir Politikstars? Politik ist kein Boulevard.

Lobbyismus hat außer Informationsgewinnung für die Politik nicht zu existieren. Die Politik muss sich informieren, weil sonst keine Entscheidungen möglich sind. Die Industrie aber zum Entscheider zu machen, entspricht nicht der Verfassung.

Politiker haben Rentenansprüche aus politischer Tätigkeit zu verlieren, wenn sie sich durch ihre Tätigkeiten in der Politik Posten in der Wirtschaft verschaffen (Sperrfrist).

Langfristig müssen die Steuern gesenkt werden. Das ist jährlich nachzuweisen.

Steuererklärungen können vereinfacht werden. Die derzeit gewollte lückenlose Einzelfallgerech- tigkeit ist weder umsetzbar noch verfassungsgemäß.

Grundkommunikation - heute zählen Mobilfunk und Internetanbindung unbedingt dazu - muss endlich flächendeckend ermöglicht werden.

Kirchen haben stärker ihre Aufgaben selbst zu übernehmen. Derzeit übernimmt der Staat Organisationsaufgaben und bestimmte Kostenarten für die Kirchen. Dieser Vertrag muss überarbeitet werden. Es geht um die Kirchen, nicht um die Religion.

Deutschland muss sich als selbstbewußtes, in Verantwortung lebendes Land präsentieren.

Asylbeantragungen sind also solche zu prüfen. Die Verantwortung der Politik eines Landes wird auch an andere Staaten adressiert.

Bereits existierende qualitative Ausbildungsansätze sind zu reaktivieren. Bestimmte Bachelor- und Master-Experimente sind deshalb einzustellen, weil aus reinen Gründen der internationalen Vergleichbarkeit qualitativ nach unten nivelliert wurde. Amerikanische Universitäten sind zumeist dann gut, wenn sie privat sind. Das soll kopiert werden?

Gegen folgende Tatsachen wird sich pro21 einsetzen (Auszug, knappe Darstellung):

Geheim verhandelte (quasi)monopolistische Verträge zwischen der Regierung und der Wirtschaft.
Erlaubtes Sammeln von Personendaten für wirtschaftliche Zwecke (Inland wie Ausland).
Schummel- und Betrügereien im Bereich der Lebensmittelerzeugung und -vertreibung.
Deutsche Anbieter im Internet, die Verbotenes vorantreiben, müssen organisatorisch flach abgeschaltet werden.
Kaskadierte Steuern wie Erbschaftssteuer (vielfach Besteuertes besteuern).
Umweltzerstörung mit Bio-Etiketten (Treibstoff-Desaster u.a.).
Verfassungswidriges, weil undurchschaubares Steuersystem.
Selbstverstärkendes Bürokratiewachstum.
Umfangreiche "Tätergerechtigkeit" im Prozeßrecht.