Entscheidende Größen der Innenpolitik müssen sein:
1. Ermöglichung von Stabilität und Sicherheit.
2. Gewährung größtmöglicher Freiheiten.
3. Anreize zur Verbesserung der Lebensverhältnisse liefern.
Nicht der Kontrollstaat, sondern der Ermöglichende ist gefragt. Nicht der Beschränker, der alles Verordnende, sondern der, der über Grundregeln Entwicklungen eröffnet wird die Zustimmung am ehesten erlangen. Es ist deutsche Tradition, dass über eventuell vorliegende Verbote geprüft wird, ob eine Handlung unternommen werden kann. Jedem ist so viel Freiheit einzuräumen, bis es die Freiheit des Nächsten berührt. Klingt ebenfalls eingeschränkt, ist aber tatsächlich freier als das jetzige System.
Der jetzige Staat belegt öfters sein Versagen auf diesem Gebiet. Während er Falschparker teuer verwarnt, dürfen Gewaltsuchende an bestimmten Tagen diese Fahrzeuge anzünden. Am 1. Mai ist das eben so? Deeskalation ist dann Kapitulation. Polizisten dürfen angepöbelt und geschlagen werden. Das ist eben ein gewisser Ungehorsam? Jugendliche, die Passanten in den U-Bahnen ins Koma schlagen, finden das "geil". Sie benötigen kein juristisches Weichspülprogramm mit bezahltem Urlaub zur Selbstfindung. Diese Menschen richten ihre Gewalt gegen die Gemeinschaft.
Daher sind unsere Themen (ein Beginn):
